Hannes Primus als neuer Vizebürgermeister angelobt
29. May 2020

DI (FH) Hannes Primus (43), wurde gestern im Wolfsberger Gemeinderat zum neuen 1. Vizebürgermeister gewählt. Primus, bisher SPÖ-Fraktionssprecher, tritt damit die Nachfolge des Anfang Mai ausgeschiedenen Ewald Mauritsch an und übernimmt auch dessen Referate Wohnbau/Wohnungen, Umwelt, Energie und Mobilität.  

Für den neuen 1. Vizebürgermeister Hannes Primus, der von Bezirkshauptmann Georg Fejan angelobt wurde, gab es Worte der Wertschätzung und Glückwünsche von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Der erfahrene Kommunalpolitiker Primus war von 2013 bis 2018 Abgeordneter zum Kärntner Landtag und ist seit kurzem auch Wolfsberger SPÖ-Vorsitzender. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit zum Wohle aller Wolfsbergerinnen und Wolfsberger“,  erklärte der neue Vizebürgermeister in einer ersten Stellungnahme. Ebenso wie Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz dankte auch Primus seinem Vorgänger Ewald Mauritsch für dessen langjährige, engagierte und professionelle Arbeit im Dienste der Stadtgemeinde.

Einstimmig beschlossen wurde eine Förderaktion zugunsten der lokalen Gastgärten. Diesen wird „als Geste der Unterstützung“ (Bgm. Schlagholz) die jährliche Gebühr von 363 Euro pro Schanigarten für heuer erlassen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Förderzusage an die Lavanttaler Beschäftigungsinitiative (LBI) für den Betrieb des Hauses der Region in Höhe von 0,5 EUR pro Einwohner/Jahr.

Ein ursprünglich von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Einführung einer Windeltonne für die Wolfsberger Haushalte wurde im Konsens aller Fraktionen insofern abgeändert und beschlossen, als nunmehr wesentlich kostengünstigere „Kunststoff-Windelsäcke“ statt Plastiktonnen zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmigkeit herrschte auch beim Beschluss, der Firma PMS Elektro- und Automationstechnik mit Sitz in St. Stefan anlässlich ihres heurigen 15-Jahre-Firmenjubiläums das Wolfsberger Stadtwappen zu verleihen. „Die PMS ist ein Wolfsberger Vorzeigeunternehmen, das auch international erfolgreich tätig ist“, betonte Bürgermeister Schlagholz. „Das Recht zur Verwendung des Stadtwappens ist eine verdiente Auszeichnung sowohl für die Unternehmensführung als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.“

Einstimmig abgeändert wurde die derzeitige Kindergartenordnung: Waren die Elternbeiträge im April und Mai Corona-bedingt auf die Hälfte reduziert, so gelten ab 1. Juni wieder die Normaltarife. Ausgenommen davon sind nur Kinder, die den Kindergarten weiterhin nicht besuchen. In diesem Fall sind weiter nur die reduzierten Gebühren fällig. Für den Sommerkindergarten im KG Reding (Bildungswelt Maximilian Schell) gibt es laut Vizebürgermeisterin Dr. Manuela Karner schon viele Anmeldungen: „Zwei Gruppen sind bereits voll, bei genügend Nachfrage eröffnen wir gerne auch eine dritte Gruppe.“

Mehrheitlich abgelehnt wurden FPÖ-Anträge zur Sanierung von Dorfstraßen. Verkehrsreferent Josef Steinkellner verwies stattdessen auf die mit dem Land erarbeitete, objektive  Prioritätenliste für Straßensanierungen. Dafür stehen im Rahmen des Kommunalen Tiefbauprogrammes heuer 250.000 Euro zur Verfügung.

Bürgermeister Schlagholz schilderte eindringlich die schwierige, durch Corona hervorgerufene Finanzsituation aller Gemeinden, die nur durch eine sinnvolle Bundeshilfe abgemildert werden könnte. Alleine in Wolfsberg würden Einnahmenausfälle von über fünf Millionen Euro drohen. Ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für ein „Kommunales Investitionspaket Arbeit & Wirtschaft“ wurde daher auch von allen Parteien einstimmig verabschiedet.