Wolfsberg schließt sich Sammelklage gegen LKW-Kartell an
25. September 2020

Die Stadtgemeinde Wolfsberg schließt sich der vom Gemeindebund empfohlenen Sammelklage gegen ein europaweites LKW-Kartell wegen überhöht bezahlter Preise bei der Anschaffung von LKW an. Dies wurde gestern, Donnerstag, im Gemeinderat einstimmig beschlossen, ebenso wie die Weiterführung des „Smart-City“ – Förderprojektes und die Verpachtung der 20 Gemeindejagden.

Bereits 2016 hatte die EU-Kartellbehörde  illegale Absprachen unter diversen LKW-Herstellern festgestellt und diese zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Daneben sind diese Unternehmen wegen der überhöhten Preise auch zur Abgeltung von Schadenersatzansprüchen verpflichtet. Wie vom Gemeindebund empfohlen, tritt nun die Stadtgemeinde Wolfsberg einer diesbezüglichen Sammelklage bei. „Um eine Verjährung zu vermeiden, geht es in einem ersten Schritt um den Kauf  von 3 LKW durch die Gemeinde, wobei jeweils rund 10.000 Euro Schaden entstanden sind“, erklärte dazu Bürgermeister Hannes Primus. Für die Gemeinde besteht kein Risiko. Im Erfolgsfall erhält die Gesellschaft, welche die Sammelklage abwickelt, eine Beteiligung von rund 30 Prozent am erzielten Erlös.

Smart-City wird fortgesetzt

Die erfolgreiche „Smart City“-Initiative der Stadtgemeinde mit dem Ziel der nachhaltigen, umwelt-und klimafreundlichen Stadtentwicklung wird nun mit der Einreichung eines Demo-Projektes fortgesetzt werden. „Es geht um die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Raumes“, betonte Bürgermeister Primus. „Wir wollen die unmittelbaren Gemeinde-Vorhaben wie die Neugestaltung des Getreidemarktes und die Erstellung des Masterplanes für die Innenstadt im Einklang mit der Smart-City-Idee umsetzen“.

Welches konkrete Demo-Projekt eingereicht wird, wird von der Stadtgemeinde gemeinsam mit der Agentur Scan entwickelt, in Frage käme beispielsweise das  Thema “Wasser im öffentlichen Raum“.  Gefördert werden Smart-City-Projekte von der Forschungsförderungsgesellschaft  (FFG) mit einer Quote zwischen 35 und 70  Prozent der förderbaren Kosten.

Gemeindejagden verpachtet

Die Jagdpacht für die 20 im Gemeindegebiet von Wolfsberg befindlichen Gemeindejagden wurde in den letzten Wochen mit den jeweiligen Jagdverwaltungsbeiräten und der Jägerschaft für den Zeitraum 2021 bis 2030 neu verhandelt. Laut dem zuständigen Stadtrat Josef Steinkellner wurden Pachtbeträge zwischen 5,25 und 14,50 Euro per Hektar und Jahr festgelegt. Die freihändige Vergabe wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig beschlossen wurden im weiteren Verlauf der Sitzung unter anderem die Mittel für die Sanierung der Witra-Straße, die Genehmigung der Finanzierungsansuchen für die Flussbauvorhaben Kleiner Ragglbach, Arlingbach und Reisbergbach, die Weiterbetreuung der Leerstands-Datenbank  „Freiraum“ und die Co-Förderung der Errichtung eines Zauberteppichs, Panoramablicks und Pflanzenweges am Klippitztörl.

Wolfsberg wird Ölkessel-frei

Alle Fraktionen bekannten sich einstimmig zur Weiterführung des Projektes „Wolfsberg wird Ölkessel-frei“. Im ersten, von Land finanzierten Förderdurchgang konnten im Vorjahr in Wolfsberg 20 Umstellungen von Ölheizung  auf erneuerbare Energie gefördert werden. „Aufgrund der großen Nachfrage aus der  Bevölkerung haben wir mit dem Land Kärnten eine Verlängerung der Aktion beschlossen“, freute sich Umwelt-Stadtrat Jürgen Jöbstl. Rückwirkend ab 1. Jänner 2020 werden weitere 30 Heizungsumstellungen auf erneuerbare Energie mit jeweils 1.500 Euro gefördert!“

Dringlichkeitsantrag – Zebrastreifen in St. Michael

Zwecks rascher Prüfung der Realisierung eines Zebrastreifens zur Schulwegsicherheit in St. Michael brachte Bürgermeister Hannes Primus einen Dringlichkeitsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde. „Für die Sicherheit der Kinder ist rasches Handeln notwendig“, erklärte Primus. „Mit diesem Beschluss der Gemeinde kann nun die Bezirkshauptmannschaft schnell alle erforderlichen Prüfungen beauftragen.“