Gemeinderat beschließt Millionen-Investitionsprogramm
06. November 2020

Bis zu 9,8 Mio. Euro umfasst ein Investitionsprogramm der Stadtgemeinde Wolfsberg, das unter maximaler Ausnutzung der Bundes- und Landesförderung in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Der Grundsatzbeschluss dafür wurde gestern im Gemeinderat einstimmig gefasst. „Mit diesem Programm  zeigen wir Mut und setzen ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft“, freute sich Bürgermeister Hannes Primus.

Zum Ausgleich von Einnahmenverlusten der Gemeinden gewährt der Bund im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes (KIG) Förderungen von 50 Prozent der Kosten für Gemeinde-Investitionsprojekte. Eine zusätzliche Förderung gibt es vom Land Kärnten. In einem ersten Schritt kann Wolfsberg auf diese Weise Förderungen in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro in Anspruch nehmen.  

Insgesamt enthält das Gemeinde-Programm Investitionen bis zu 9,8 Millionen Euro, die bis Ende 2021 eingereicht und bis zum Ende des Jahres 2024 umgesetzt werden müssten. Die „Wunschliste“ wurde seitens der Gemeinde bewusst weiter gesteckt. Bürgermeister Primus: „Wir müssen diese einmalige Chance nützen. Wenn ein Projekt vielleicht nicht den Förderkriterien entspricht haben wir in unserem Programm genügend Alternativen!“.

Bereits beschlossen und teilweise zur Förderung eingereicht sind Sanierungsmaßnahmen für die Kindergarten-Offensive, Errichtung von Photovoltaik Anlagen auf 13 gemeindeeigenen Gebäuden, die LED-Beleuchtung der Sporthalle und als vorerst größte Teilsumme die Komplettierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED um rund 1 Million Euro.

Unter den über 30 weiteren Projekten befinden sich unter anderem die Attraktivierung Getreidemarkt (1,2 Mio. Euro), die Sanierung der Volksschule St. Stefan (1,6 Mio. Euro), die Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schleifenstraße (0,9 Mio. Euro) und zahlreiche Straßensanierungen. Jedes Projekt muss noch einzeln im Gemeinderat beschlossen werden.

„Wir sprechen hier von bedeutenden Investitionen in unsere Zukunft“, betonte Bürgermeister Primus, der sich zum Ziel gesetzt hat, die verfügbaren Förderungen maximal auszuschöpfen. „Natürlich brauchen wir für die nötigen Eigenmittel eine Finanzierung, aber wir wollen hier ein Zeichen für Mut und Optimismus setzen.“ Klar für das Projekt sprachen sich auch Verkehrsreferent Josef Steinkellner sowie die Vertreter aller anderen Fraktionen aus.

Die Sitzung hatte mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien begonnen. „Wir gedenken der Opfer und der Angehörigen und erteilen zugleich allen Angriffen auf unseren liberalen Rechtsstaat eine kategorische Absage“, betonte Bürgermeister Primus, der auch besonderen Dank an alle Einsatzkräfte richtete.

Einstimmigkeit trotz Diskussion gab es im Anschluss beim Beschluss der „Gastgartenverordnung“ mit prinzipiell auch im Winter erlaubten Öffnungszeiten bis 24 Uhr. Dies hatte Bürgermeister Primus nach Auslaufen der vorherigen Verordnung bereits durch eine dringende Verfügung vorweggenommen. Derzeit ist diese Erlaubnis bekanntlich aufgrund der Corona-Maßnahmenverordnung mit Schließung der Gastronomie gegenstandslos.

Einstimmig verlief auch der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Technologie- und Gewerbeparks Lavanttal/St. Paul, der auf einer Fläche von 10 Hektar nördlich des geplanten Bahnhofes St. Paul umgesetzt werden soll. Die Kosten für den Grundstücksankauf sowie für die Aufschließung trägt zur Gänze das Land Kärnten. Eine Gemeindevereinbarung z.B. zum Aufteilungsschlüssel der Kommunalsteuer muss aber erst noch getroffen werden.

Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Verordnung eines Parkplatzes als Ladezone beim Gastronomiebetrieb Orfeo, den Blumenankauf für die Frühjahrsbepflanzung 2021, die Förderung der sechs neuen Pop-up-Stores in der Wolfsberger Innenstadt und die Verbesserung der Situation der Schülertransporte in Theißenegg (Wolfsberg übernimmt die Beauftragung statt wie bisher die Gemeinde Frantschach/St. Gertraud).

Zu längeren Diskussionen führten der Antrag, jeden gefällten Baum durch eine Neubepflanzung zu ersetzen (Grüne) und der Antrag zur Errichtung von Radwegen an der Reinfelsdorferstraße und Maria im Walde (VP). Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Zum einen überwog das Argument, derartige Neuanpflanzungen würden ohnehin in ausreichendem Maße vorgenommen. Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass vor einem derartigen Beschluss die Bereitschaft betroffener Eigentümer zur Grundablöse eingeholt werden müsste.