Sparkurs angesagt: Corona-Krise drückt auf Gemeinde-Einnahmen
18. December 2020

Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden infolge der Coronakrise drückt auch dem gestern beschlossenen Budget der Stadtgemeinde Wolfsberg den Stempel auf.  Starke Rückgänge bei den Einnahmen ergeben im Budget für das kommende Jahr ein Minus von rund 6 Mio. Euro. Resultat ist ein strenger Sparkurs, der zunächst nur Pflichtausgaben vorsieht. Einmal mehr appellierte daher Bürgermeister Hannes Primus an die Bundes- und die Landesregierung, die Gemeinden dringend finanziell zu unterstützen.

Einnahmen in Höhe von 67 Mio. Euro stehen im Haushalts-Plan für das Jahr 2021 Ausgaben von 75 Mio. Euro gegenüber. Durch Zuweisungen aus dem Gebührenhaushalt und Auflösung einer Rücklage in Höhe von 1,7 Millionen Euro verbleibt ein Defizit von 6 Mio. Euro. Entscheidend für das Minus ist der starke Rückgang bei den Gemeindeeinahmen (Ertragsanteile aus Bundes-Steuern, Kommunalsteuer) um rund 13 Prozent.

„Das ergibt ein reines Sparbudget, in dem für freiwillige Leistungen kein Euro mehr übrig bleibt“, bedauerte SPÖ Bürgermeister Hannes Primus. Jedoch können dank der ersten Unterstützungsaktion des Bundes (KIG - Kommunales Investitionsgesetz) zum Teil bereits beschlossene, wichtige Investitionen fixiert werden, darunter die Sanierung der Volksschule St. Stefan (1,6 Mio. Euro), die Umrüstung auf energiesparende LED-Straßenbeleuchtung (1 Mio. Euro), Straßensanierungen (800.000 Euro), die Asphaltierung des Parkplatzes Allgäu (95.000 Euro) sowie kleinere Maßnahmen wie die Errichtung einer WC-Anlage am Skaterpark oder die Förderung des Alpenvereines beim Umbau des Koralpen-Schutzhauses.

Bürgermeister Primus: „ Ich bleibe ein Optimist und hoffe, dass wir mit genügend Unterstützung von Bund und Land sowie einer langsamen Erholung unserer Wirtschaft schon bald bessere Zahlen sehen werden und dann  hoffentlich auch Förderungen und Subventionen für unsere Vereine im Rahmen eines Nachtragsbudgets möglich sind.“

Zustimmung zum Budgetentwurf gab es von Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP), der positiv vermerkte, dass trotz der engen Finanzen die Fortführung beschlossener Projekte wie Straßen- und Schutzwasserbau möglich gemacht wurde. Zugestimmt wurde auch von der Grünen-Fraktion, wobei Gemeinderätin Susanne Dohr einen Appell für eine Politik mit mehr Nachhaltigkeit  äußerte, sowie von der Liste Wolfsberg/Hochegger. Einem Einwurf von FPÖ-GR Michael Swersina („Einsparmöglichkeiten wie z.B. Privatisierung des Reinigungsdienstes überlegen“)  wurde von Stadtrat Jürgen Jöbstl („Gefahr von Lohndumping und Qualitätsverlust“), Gemeinderat und KABEG-Betriebsrat Manfred Pichler sowie Gemeinderätin Nina Asprian (alle SPÖ) ein entschiedenes „Nein“ entgegengesetzt. Letztlich stimmt die FPÖ-Fraktion gespalten ab (2 Mandatare für das Budget, drei dagegen).

Start für Aktion Windelsäcke

Den Startschuss gab der Gemeinderat einstimmig für die neue Aktion Windelsäcke. Ab 1. Jänner 2021 stellt die Stadtgemeinde allen Haushalten mit Kleinkindern oder Personen mit Pflegebedarf pro Jahr jeweils 26 kostenlose Windelsäcke mit einem Fassungsvermögen von 60 Liter zur Verfügung. Die Ausgabe erfolgt im Servicezentrum der Gemeinde im Amtsgebäude „Alte Post“ am Hohen Platz. Die Säcke werden von der Müllabfuhr im Rahmen der normalen Abholung eingesammelt, können aber auch selbst zum Recyclinghof gebracht werden.

Jugendarbeit wird weiter unterstützt

Einstimmig verlängert wurde der Vertrag mit dem Verein Kraftwerk zur Durchführung der mobilen Jugendbetreuung in Wolfsberg (Projekt „aspHALT“) sowie die Unterstützung der Präventions-Initiative OVER THE LIMIT. „Hier wollen wir neben der Suchtmittel-Prävention künftig mit Aufklärung zum Thema Vandalismus einen neuen Schwerpunkt setzen“, erklärte Stadtrat Alexander Radl.

Dringlicher Antrag auf finanzielle Unterstützung

Einstimmig angenommen wurde ein Dringlicher Antrag der FPÖ mit Aufforderung an die Bundesregierung, ein zweites Gemeinde-Hilfspaket in der Höhe von 2 Milliarden Euro zu schnüren. Gemeinderat und Nationsratsabgeordneter Johann Weber (ÖVP) bemerkte dazu, dass weitere Hilfsmaßnahmen bereits in Vorbereitung seien.