Gemeinderat: Landwirte für Hochwasserschutz entschädigen
17. Juli 2018

Bei Unwetter-Ereignissen erhöhen verdichtete Ackerböden und erosionsgefährdete Kulturen (z.B. Mais) die Gefahr von Vermurungen und Überschwemmungen von Straßen. Landwirte, die freiwillig „Schutzstreifen“ anlegen, sollen nun für mögliche Förderungseinbußen entschädigt werden. Dies fordert die Stadtgemeinde Wolfsberg in einem dringlichen Antrag an das Land Kärnten und die Landwirtschaftskammer.


„Die Unwetter werden immer häufiger. Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die enormen Schäden, die durch Überschwemmungen und Vermurungen auf den Straßen verursacht werden, zu tragen“, betonte Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates. Mitverursacher dieser Schäden sind sogenannte „erosionsgefährdete“ Kulturen wie Mais mit einer massiven Bodenverdichtung und einem ungehinderten Abfließen der Oberflächengewässer auf angrenzende öffentliche Straßen.


Schlagholz: „In Einzelfällen sind Landwirte freiwillig bereit, Schutzstreifen zu Straßen oder Nachbargrundstücken einzuziehen. Durch die Änderung der Nutzung besteht für den Landwirt aber die Gefahr, Fördergelder zu verlieren.“ In einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag der Gemeinde werden nun das Land Kärnten und die Landwirtschaftskammer aufgefordert, in derartigen Fällen die Landwirte durch Ausgleichszahlungen zu entschädigen.


Zugleich sollen Landwirte verstärkt darauf hingewiesen werden, dass Siloballen, Baumstämme etc. so gesichert zu lagern sind, dass im Hochwasserfall ein Abschwemmen verhindert wird.


Koralpe-Lithium
Zu einer ausführlichen Diskussion führte die Frage nach einem möglichen Standort für die Weiterverarbeitung des geplanten Lithium-Abbaus auf der Koralpe. Hierzu stellte Bürgermeister Schlagholz fest, dass sich die Lithium-Mine im Gemeindegebiet von Frantschach/St. Gertraud befinde, dass aber dennoch geplant sei, in Form eines interkommunalen Projektes von sechs Lavanttaler Gemeinden gemeinsam den Betreibern einen solchen Verarbeitungsstandort anzubieten. Schlagholz: „Wir führen laufend Gespräche mit allen beteiligten Partnern. Das muss auf der sachlichen Ebene bleiben und darf kein Politikum werden!“


Einstimmige Beschlüsse
Einstimmigkeit herrschte bei einer Reihe von weiteren Beschlüssen. So wurde der Auftrag für die Parkraumbewirtschaftung an die Firma ÖWD (Österreichischer Wachdienst) bis Ende 2020 verlängert. Kontrolliert werden im Stadtgebiet insgesamt 800 Parkplätze, 500 davon sind gebührenpflichtig.


Einstimmig fiel auch die Genehmigung des Jahresabschlusses 2017 der Wolfsberger Stadtwerke GmbH aus: Bei ausgeglichener Bilanz betrug der Umsatz (Betriebsleistung) rund 12,5 Mio. Euro, was einer geringfügigen Steigerung gegenüber 2016 entspricht. Investiert wurden nicht weniger als 2,4 Mio. Euro, hauptsächlich im Trinkwasser- und Kanalbereich.


Beim Thema Kindergärten verwies die zuständige Referentin, Vizebürgermeisterin Dr. Manuela Karner, auf die neue, ab 1. September gewährte Förderung der Kindergartenbeiträge durch das Land Kärnten. Für die Wolfsberger Eltern gibt es daher nunmehr reduzierte Beiträge (alle Zahlen ohne Essens- und Bastelzuschläge): Ganztägig neu: 97 Euro (bisher 160), Halbtags bis 11.30 Uhr: 57 Euro (bisher 100), Halbtags bis 13.00 Uhr: 77 Euro (bisher 120). Der Verpflegungsbeitrag (Mittagessen) beträgt 60 Euro im Monat.