Gemeinderat: Stadtgemeinde Wolfsberg ist bei erneuerbarer Energie Vorreiter in Kärnten
14. July 2023
Mit der gestern im Gemeinderat vertraglich fixierten Bildung einer „Erneuerbare Energie Gemeinschaft“ – der ersten einer Kärntner Gemeinde – und dem ab Herbst anlaufenden Blockheizkraftwerk wird die Stadtgemeinde Wolfsberg künftig einen erheblich größeren Teil ihres Stromverbrauchs aus selbst produzierter, erneuerbarer Energie abdecken. „Mit diesem Modell sind wir Vorreiter in Kärnten“, betonte Bürgermeister Hannes Primus.
Premiere im Gemeinderat: Erstmals wurde eine Sitzung – mit zwei Kamera-Einstellungen - live ins Netz übertragen, wenn auch vorerst nur intern im Testlauf. „Wenn diesmal technisch alles funktioniert, werden wir die nächste Sitzung bereits öffentlich im Internet übertragen“, kündigt Bürgermeister Hannes Primus an.
Vorreiter bei Erneuerbare Energie Gemeinschaften
Einstimmig segnete der Gemeinderat gestern das Vertragswerk zur Bildung einer „Erneuerbare Energie Gemeinschaft“ (EEG) zwischen Stadtgemeinde Wolfsberg und der stadteigenen Immobilien KG ab. Hintergrund: Es braucht mindestens zwei Gesellschaften für eine EEG, die es dann erlaubt, aus mit dem Überschuss aus PV-Anlagen auch jene Gebäude mit Strom zu versorgen, auf denen eine PV-Anlage etwa aus Denkmalschutzgründen nicht umsetzbar ist. Ab 1. August kann der überschüssige Strom im Rahmen der EEG, der 37 Gemeindegebäude angehören, verbraucht werden. „Hinzu kommt, dass unser Blockheizkraftwerk beim Bauhof ab Oktober seinen Betrieb aufnehmen wird,“ kündigte Bürgermeister Hannes Primus an. „Insgesamt produzieren wir dann rund 300.000 kWh überschüssigen Strom aus erneuerbarer Energie, damit kann der Bedarf der in der EEG verbundenen Gebäude zu einem Viertel gedeckt werden!“.
Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen
Der einstimmig beschlossene Nachtragsvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt gegenüber dem ursprünglichen Budget eine Erhöhung der Ausgaben um 2,2 Mio. Euro auf 85,1 Mio. Euro und bei den Erträgen eine Erhöhung von 2 Mio. Euro auf 76,3 Mio. Euro vor. Im Finanzierungshaushalt erhöhen sich die Einzahlungen von 75,9 Mio. auf 80,6 Mio., die Auszahlungen von 85,2 auf 89,2 Mio. Euro. Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen bleibt im Ergebnishaushalt nahezu unverändert bei -6,7 Mio. Euro, im Finanzierungshaushalt verbessert sich der Abgang gegenüber dem Budget von -8,8 auf -7,99 Mio. Euro.
Die im Nachtrag enthaltenen Mehraufwendungen kommen unter anderem dem Straßenbau (400.000 Euro) und der Wirtschaftsförderung (175.000 Euro) sowie dem Tierheim (60.000 Euro) zugute. Beim Blockheizkraftwerk erhöhen sich aufgrund zusätzlicher Installationsarbeiten und Dachausbauten (so wird die für das Stadion geplante, große PV-Anlage jetzt auf dem Blockheizkraftwerk errichtet) die Projektkosten von 530.000 auf 857.000 Euro.
„Die globale wirtschaftliche Situation mit steigenden Kosten belastet auch die Gemeindeebene“, betonte dazu Finanz-Stadtrat Christian Stückler. Als positive Entwicklung strich Stückler die Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer hervor, ein Zeichen für das gute wirtschaftliche Klima in der Gemeinde Wolfsberg. Diese Mehreinnahmen würden jedoch überkompensiert durch steigende Beiträge der Gemeinde für Krankenanstalten und Sozialhilfe. Bürgermeister Hannes Primus bekannte sich zu einer Fortführung der starken Investitionstätigkeit der Gemeinde: „Einen Investitionsrückstau können wir uns nicht leisten – das könnten wir dann viele Jahre nicht mehr aufholen!“.
Straßenbau ausgeweitet.
Mit der zusätzlichen Summe aus dem Nachtragsvoranschlag belaufen sich die gesamten Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr auf über zwei Millionen Euro. Stadtrat Steinkellner: „Das betrifft fünf neue Baulose, darunter den Don-Bosco-Weg und Reisberg Richtung Pöllinger Straße.“ Im Bauprogramm des regulären Budgets sind für heuer unter anderem noch die St. Thomaser Straße, die Schulstraße und die Sporergasse enthalten.
Stadtwerke: Positives Jahresergebnis
Die Wolfsberger Stadtwerke GmbH konnte ihre Betriebsleistung („Umsatz“) gegenüber 2021 um 7 Prozent auf rund 15,5 Mio. Euro steigern. Das Jahresergebnis – zum dritten Mal in Folge positiv - weist einen Bilanzgewinn nach Steuern von 81.500 Euro auf. (Anmerkung: Zum Jahresergebnis gibt es eine eigene Pressemitteilung der Wolfsberger Stadtwerke). Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
Beschlossen wurde auch eine Änderung in der Eigentümerstruktur der Internet- und Kabel-TV-Gesellschaft LAVNET, an welcher die Wolfsberger Stadtwerke und die Stadtwerke Judenburg bisher jeweils 50 Prozent der Anteile hielten. Nunmehr übernimmt die KELAG den Hälfteanteil der Stadtwerke Judenburg. Dies geschieht, um den steigenden Bedarf nach Breitband-Leistungen besser nutzen zu können. Die bestehenden Glasfaser-Leitungen werden an die KELAG verkauft, die Kabel-Leerverrohrungen bleiben im Besitz der Stadtwerke und werden an die KELAG verpachtet.
Bilanz Gesunde Gemeinde
In einer Anfragebeantwortung an die ÖVP zog Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher eine Bilanz der umfangreichen Aktivitäten im Rahmen der Gesunden Gemeinde Wolfsberg. Laut Lientscher wurden seit 2013 nicht weniger als 70 Veranstaltungen und Projekte umgesetzt, darunter mit Schwerpunkten auf Familien- und Pflegeangeboten, Trinkwasser, Gesundheitsmessen und zuletzt das Eltern-Kind-Frühstück, das am Herbst im Rahmen eines Eltern-Kind-Treffens zu einer regelmäßigen Einrichtung wird. Eine Fortsetzung wird es im Herbst auch für die „Mental Health Convention“ – ein Beratungsangebot für Jugendliche – geben. Lientscher wies weiters darauf hin, dass mit einer Novelle des PVE (Primär-Versorgungs-Einrichtung)-Gesetzes die Schwelle für die Gründung eines PVE herabgesetzt wurde. So sind neu nur mehr zwei Ärzte (statt bisher drei) für die Gründung eines PVE notwendig.
Abgelehnt wurde abschließend ein Antrag der ÖVP auf Einführung einer Koralpe Gratisjahreskarte für alle Wolfsberger Volksschüler. Vizebürgermeister Alexander Radl: „Wir werden den Koralpe Skigebiet sicher in irgendeiner Form unterstützen, aber momentan wissen wir nicht einmal, wie es im kommenden Winter dort weitergeht.“