Steigende Energie- und Mietkosten standen im Mittelpunkt der Diskussionen in der gestrigen Sitzung des Wolfsberger Gemeinderates. Fazit von Bürgermeister Hannes Primus: Durch die in den letzten Jahren bereits umgesetzten, umfangreichen Energiesparmaßnahmen ist Wolfsberg besser als viele anderen Gemeinden gegen die Krisenerscheinung auf dem Energiesektor gewappnet.

Die in den letzten Wochen wieder aufgeflammte Diskussion um die Ablöse des sogenannten „Kelag-Aktionärstarifes“ (ermäßigter Strom für Gemeinden im Zuge der Verstaatlichung der österreichischen Energiewirtschaft 1947) bestimmte in weiten Teilen auch den Sitzungsverlauf im gestrigen Gemeinderat, zumal mit dem Beschluss für ein neuen Tarifmodell mit der Kelag der Strompreis ohnehin eine prominente Rolle auf der Tagesordnung inne hatte

In einer Anfragebeantwortung an Josef Steinkellner ging Umwelt-Stadtrat Jürgen Jöbstl ausführlich auf die Energiespar-Offensive der Gemeinde ein, welche ab 2015 mit den dafür zweckgebundenen Erlösen aus der Abtretung des Aktionärstarifes finanziert wurde. Insgesamt wurden damals rund 3,7 Mio. Euro erlöst, wovon bisher etwas mehr als 2 Mio. Euro in Energiesparmaßnahmen in Gemeindegebäuden investiert wurden (Umstellung von Stromheizung auf Fernwärme, thermische Sanierungen, Errichtung von 26 PV-Anlagen, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen).  Rund 1,5 Mio. Euro befinden sich noch in der zweckgewidmeten Rücklage.  Rund die Hälfte davon soll laut Jöbstl unter anderem in weitere LED-Umstellungen, in die Errichtung einer großen PV-Anlage im Sportstadion mit über 340 kWp und in den Ankauf von PV-Speicheranlagen investiert werden.

Als Beispiel für die erzielten Ersparnisse nannte Jöbstl die Straßenbeleuchtung, welche 2015, vor Umrüstung auf LED, mit 1,4 GWh rund ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinde (damals 3,95 GWh) verursacht hat. Nach der kompletten Umrüstung der ca 2.500 Lichtpunkte (147 sind noch offen) wird der Energieverbrauch der Straßenleuchten nur mehr bei 0,6 GWh liegen, konnte also um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch die Kosten für die Wartung – diese wird von einem heimischen Unternehmen durchgeführt - seien von 100.000 Euro auf 30.000 Euro jährlich reduziert worden. Insgesamt, so Jöbstl, seien durch Senkung des Gesamtstromverbrauches von 3,95 (2015) auf 2,9 GWh (2022) gegenüber dem Aktionärstarif bis Ende 2021 nur Mehrkosten von 30.000 Euro entstanden –auf der Habenseite stehen jedoch zahlreiche energie-effiziente Maßnahmen, welche den Stromverbrauch der Stadtgemeinde Wolfsberg dauerhaft senken.

Bürgermeister Hannes Primus: „Wir haben vorausschauend und nachhaltig gehandelt und mit unseren Energiespar-Maßnahmen Wolfsberg zum Vorreiter unter den Gemeinden gemacht.  Nur durch die Mittel aus der Ablöse des Aktionärstarifes waren wir überhaupt imstande, diese breite Energiespar-Offensive umzusetzen und damit den Stromverbrauch unserer Stadtgemeinde um ein Drittel zu senken! Das sind Einsparungen, die dem Energieverbrauch von 255 Haushalten entsprechen“.

Neuer Stromtarif

Mit Mehrheit wurde schließlich ein in den letzten Wochen mit der KELAG verhandeltes neues Strompreismodell beschlossen, das für zwei Jahre Gültigkeit hat. Gemäß diesem Modell werden jeweils Teile der benötigten Strommengen für die nächsten beiden Jahre an mehreren jetzt schon festgelegten Stichtagen  gekauft (z.B. für 2023 noch heuer  am 15.10 sowie am 15. und 30.11.). Der Preis wird von der KELAG im Nachhinein zu einem aus den Tagespreisen ermittelten Durchschnittspreis verrechnet.

Bürgermeister Primus: „Wir haben mit der KELAG lange und hart verhandelt. Jetzt haben wir ein sicheres Versorgungspaket und sind den Preisschwankungen am Strommarkt nicht so stark ausgeliefert.“ Dem SPÖ-Antrag stimmten auch die ÖVP (STR Steinkellner: „Müssen rechtzeitig vorsorgen“) und Grüne (GR Reinhard Stückler: „Der Weg stimmt“) zu. Die FPÖ stimmte dagegen.

Mieterhöhung 2022 ausgesetzt

In Abänderung eines FPÖ Antrages von Stadträtin Isabella Theuermann, die für die kommenden drei Jahre einen Verzicht auf Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen forderte, präsentierte Stadtrat Jürgen Jöbstl einen Vorschlag, der mehr soziale Treffsicherheit und die Berücksichtigung notwendiger Mietzinsrücklagen für Sanierungen umfasst.

Demnach werden die offenen und  fälligen Mieterhöhungen für 2022 in Gemeindewohnungen ausgesetzt. Sollte vom Bundesgesetzgeber 2023 eine weitere Erhöhung der Kategorie-Mietzinse beschlossen werden, so wird die Stadtgemeinde allen Beziehern einer Wohnbeihilfe oder eines Heizkostenzuschusses auf Antrag die Möglichkeit einer Stundung bis 2024 einräumen. „Damit helfen wir jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Bei besonderen Härtefällen kann dann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden“, so Jöbstl. Für 2022 verzichtet die Gemeinde damit auf einen Betrag in Höhe von 31.677 Euro. Dieser Betrag muss nun die Gemeinde selbst der Mietzinsreserve zuführen. Jöbstl. „Sonst würde uns das Geld für Gebäudesanierungen fehlen“. Der abgeänderte Antrag wurde einstimmig von allen Parteien beschlossen.

Weitere Beschlüsse

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges-Allrad im Wert von 363.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr St. Stefan. „Damit kann nun ein 32 Jahre altes Altfahrzeug ersetzt werden“ freute sich Feuerwehr-Referent Christian Stückler. Die Lieferzeit des von der Firma Magirus-Lohr in Premstätten angekauften Fahrzeuges beträgt 16 Monate, der Landes-Feuerwehrverband gewährt eine Förderung in Höhe von 115.000 Euro.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Weichen für das größte Bauprojekt in der Gemeinde im Jahr 2023 gestellt: Die Revitalisierung des Getreidemarktes. Basis und Voraussetzung für alle weiteren Oberflächenmaßnahmen ist die Sanierung des unter dem Getreidemarkt durchführenden Schossbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV). Die geschätzten Kosten dafür in Höhe von 4,4 Mio. Euro werden nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: 59 Prozent Bund, 19 Prozent Land Kärnten, 22 Prozent Stadtgemeinde Wolfsberg (davon 8,3 Prozent Wolfsberger Stadtwerke). Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Im Hinblick auf einen von der ÖVP eingebrachten Antrag  für ein komplettes Abschalten der Beleuchtung in Siedlungsstraßen ab 23 Uhr erläuterte Bürgermeister Primus dass  in Siedlungsstraßen derzeit schon die Beleuchtung von 21 Uhr bis 5 Uhr früh um 50-70 Prozent (je nach Leuchtentyp) reduziert wird.

Einstimmig angenommen wurde eine von Stadträtin Theuermann eingebrachte Resolution, wonach der Bund und das Land Kärnten aufgefordert werden, explodierende  Mietpreise nicht auf Gemeindebürger abzuwälzen („Betriebskosten-Bremse“).