Gemeinde-Budget 2023: Steigende Kosten, aber auch hohe Investitionen
16. December 2022

Das Budget der Stadtgemeinde Wolfsberg für das kommende Jahr 2023 ist von zwei großen Tendenzen geprägt: Starke Anstiege auf der Kostenseite, aber auch kräftige Investitionen in die Infrastruktur. Dem Abgang von rund 8,8 Mio. Euro stehen Investitionen in fast gleicher Höhe gegenüber.

„Trotz der schwierigen Finanzlage ist uns ein zukunftsweisendes Budget mit vielen wichtigen Investitionen in die Infrastruktur gelungen“,  betonte Bürgermeister Hannes Primus in der Gemeinderatssitzung gestern, Donnerstag, bei der Präsentation des Budgets für das Jahr 2023. Auch Finanzreferent  Christian Stückler verwies auf die Berücksichtigung wichtiger Vorhaben, hob aber auch die „erschreckende Ausgabendynamik“ hervor.

So gebe es im Energiebereich und bei den Personalkosten ebenso starke Kostensteigerungen wir bei den Beiträgen an das Land wie Landesumlage und Kostenanteile für  Krankenanstalten, Schulbaufonds und Sozialhilfe. Stückler: „Hier sind wir nur zahlende Passagiere. Wir müssen Mehrkosten tragen ohne jede Möglichkeit, irgendetwas einzusparen oder gegenzusteuern.

Trotz Einsparungen quer durch alle Abteilungen ergibt sich im sogenannten „Ergebnishaushalt“ bei Erträgen von 74,3 Mio. Euro und Aufwendungen von 82,9 Mio. Euro ein Abgang von 8,6 Mio. Euro, der sich durch Entnahme aus Rücklagen auf 6,7 Mio. Euro reduziert. Im „Finanzierungshaushalt“ stehen  Einzahlungen in Hohe von 75,9 Mio. Euro Auszahlungen in Höhe von 85,2 Mio. Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung des Saldos aus Rücklagenentnahmen  und –zuweisungen ergibt sich hieraus ein Abgang von 8,8 Mio. Euro.

Sowohl Bürgermeister Primus als auch Finanzreferent Stückler unterstrichen die Notwendigkeit, trotz der schwierigen Finanzlage durch nachhaltige Investitionen die Substanz der Gemeinde-Infrastruktur zu erhalten und zu stärken. Die gesamten Investitionen summieren sich auf 8,5 Mio. Euro. Wichtige Einzelposten sind dabei das Vereinshaus St. Margarethen, das Projekt Hochwasserschutz Schoßbach, die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes, die PV Anlage Wirtschaftshöfe und die Wohnbau-Sanierungsoffensive St. Stefan/Hauptstraße. Ein kräftiges Ausgabenpaket in Höhe von 1,6 Mio. Euro wurde weiters für den Straßenbau geschnürt.

ÖVP (Stadtrat Steinkellner: „Wir bekennen uns zum Investitionsschub“) und Grüne (Gemeinderat Reinhard Stückler: „Können uns keinen Investitionsrückstau leisten“) stimmten dem Budget zu, die FPÖ-Fraktion stimmte dagegen (Stadträtin Theuermann kritisierte die Auflösung von Rücklagen).

Beschluss zur Gründung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft (EEG)

Als eine der ersten Gemeinden Österreichs gründet die Stadtgemeinde Wolfsberg eine „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft“. Gesellschafter sind die Stadtgemeinde und die Immobilien KG der Gemeinde. Hintergrund: Bisher musste der Strom aus Photovoltaik-Anlagen  dort verbraucht werden, wo er gewonnen wird (also beim jeweiligen Gebäude) oder er muss gänzlich ins Netz eingespeist werden. Die neue Regelung der Bundesregierung erlaubt es einer EEG nun, mit dem Überschuss aus PV-Anlagen auch jene Gebäude mit Strom zu versorgen, auf denen eine PV Anlage etwa aus Denkmalschutzgründen nicht umsetzbar ist. „Damit sind wir einmal mehr Vorreiter unter den Gemeinden“, betonte Umwelt-Stadtrat Jürgen Jöbstl.

Unterstützung für Koralpe Schibetrieb.

Wie schon in den vergangenen beiden Jahren wird die Stadtgemeinde Wolfsberg auch heuer wieder den Schibetrieb auf der Koralpe unterstützen. Beschlossen wurde einstimmig eine Förderung von 25.000 Euro. Bürgermeister Primus: „Wir wollen unseren Hausberg insbesondere für die Sportausübung unserer Jugend erhalten – aber die Zuschüsse können keine Dauerlösung sein!“.

Neue Handyparken-App kommt

Im Laufe des ersten Quartals 2023 startet Wolfsberg einen neuen Versuch mit einer App für das „Handyparken“, also das Lösen eines Parkscheines ohne Münzeinwurf sondern nur mittels Handy-App. Zuletzt wurde in Wolfsberg eine solche – damals wenig genutzte - App aufgrund hoher Gebühren des Anbieters  eingestellt. Nun wird mit einer neuen Firma (Parkster GmH) ein Vertrag geschlossen, woraus der Gemeinde für eine Einführungsphase von zwei Jahren keine Kosten entstehen.

 Jugendförderung

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Fortsetzung der Förderung für zwei Organisationen im Bereich der Jugendarbeit, und zwar für die Präventions-Initiative „Over the Limit“ und für den  Verein „Kraftwerk“ für soziale Jugendarbeit.