Gemeinderat: Wolfsberg beschließt Mietpreis-Bremse für Gemeindewohnungen
28. April 2023

Die Stadtgemeinde Wolfsberg wird die Mieter von Gemeindewohnungen 2023 und 2024 mit einer Mietpreis-Bremse mit einer maximalen Erhöhung von 2,5 Prozent entlasten. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates nach einem von der SPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen.

Mit der Umsetzung des Antrages, der einem vom Kärntner Städtebund ausgearbeiteten Modell entspricht, wird die Mieterhöhung für die  400 Wolfsberger Gemeindewohnungen (Kategoriemietzinse und Mieten, die der Indexklausel unterliegen) auf 2,5 Prozent – und damit deutlich unter der Inflationsrate – gedeckelt.  Dies gilt für das heurige Jahr 2023 und soll auch 2024 zur Anwendung kommen.

„Wir kommen damit der sozialen Verantwortung gegenüber den MieterInnen von Gemeindewohnung nach“, erklärte dazu Stadtrat Jürgen Jöbstl als Wohnungsreferent. „Aber hier endet unsere Zuständigkeit. Leider hat es die Bundesregierung verabsäumt, gesetzlich für eine generelle Mietpreis-Deckelung zu sorgen.“ Der beschlossene Antrag enthält deshalb auch die Aufforderung an die Bundesregierung bzw. den Nationalrat eine solche allgemeine Mietpreis-Bremse zu beschließen.

Rechnungsabschluss: Abgang wurde verringert

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 weist laut Finanzreferent Christian Stückler im Ergebnishaushalt (bei Aufwendungen von 80,5 Mio. Euro) ein Plus von 1,28 Mio. Euro und im Finanzierungshaushalt ein Plus von 1,33 Mio. Euro auf. „Wir konnten damit den seit 2020 mitgeschleppten Abgang von 6,8 Mio. Euro auf rund 4,6 Mio. Euro verringern“, so Stückler. „Bis 2026-27 wollen wir wieder auf eine schwarze Null kommen und unseren Budgetspielraum erhöhen.“ Bürgermeister Hannes Primus unterstrich den positiven Trend mit dem Hinweis auf die kräftige Investitionstätigkeit der Gemeinde: „Wir sind auch in Zeiten der Krise mutig geblieben und haben im Vorjahr mit Unterstützung des Bundes rund 7 Mio. Euro investiert.“ Der Rechnungsabschluss wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP (Stadtrat Steinkellner: „Im Straßenbau konnte mit 2,2 Mio. Euro ein Rekordbudget umgesetzt werden“) und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich beschlossen. 

Live Übertragung von Gemeinderatssitzungen

Mehrheitlich beschlossen wurde die künftige Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Hierzu hatte es in der Vergangenheit mehrere Anträge von FPÖ und Grüne gegeben, die jedoch laut Bürgermeister Primus mangels rechtlicher Grundlage in der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung nicht umgesetzt werden konnten. Nach einer Änderung der Gemeindeordnung liegen nun aber die Voraussetzungen vor. Mit der Abklärung der technischen Gegebenheiten wurde bereits begonnen. Es werden zwei Kameras installiert, wobei nur die Gemeindemandatare, nicht aber Besucher gezeigt werden dürfen. Die Übertragung kann dann zwei Monate lang in einem Archiv auf der Gemeinde-Homepage abgerufen werden. Die jährlichen Kosten betragen 15.000 Euro. Mit der Übertragung soll voraussichtlich im Sommer gestartet werden.

Bei der Abstimmung zeigten sich FPÖ, ÖVP und Grüne einheitlich dafür, während aus der SPÖ-Fraktion 11 Mandatare – unter anderem mit dem Hinweis auf Missbrauchsgefahr in den sozialen Medien – gegen den Antrag stimmten.

 

Weitere Beschlüsse

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FPÖ- wurde der Vorschlag für eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Windparks Bärofen beschlossen. Demnach werden bei Realisierung des Projektes – das eine Wegerechts-Einräumung der Gemeinde über 900 Meter Länge erfordert – dem Betreiber sämtliche Haftungen auferlegt sowie eine jährliche Benützungs-Entschädigung in Höhe von 12.600 Euro in Rechnung gestellt.

Einstimmig fiel der Beschluss zur Verleihung des Stadtwappens an die die Firma Musik Kainz aus. Das seit 1984  bestehende, am Sonnhalberweg angesiedelte Wolfsberger Unternehmen ist laut Bürgermeister Primus national und international erfolgreich und ist unter anderem der einzige Lehrbetrieb für die Erzeugung von Holz- und Blechblasinstrumenten in unserem Bundesland.

Änderungen gibt es im Kulturbeirat: Der neue Leiter des Museums im Lavanthaus, Christian Bachhiesl, nimmt im Beirat ab sofort den Platz seiner Vorgängerin Christine Ragger ein. Weiters übernimmt Karin Rupacher den Platz von Berndt Kulterer als Vertreterin des Bereiches Bildende Kunst.

Die langjährige Grüne-Gemeinderätin Susanne Dohr hat ihr Mandat aus beruflichen Gründen zurückgelegt. Ihr folgt als Gemeinderat Michael Hirzbauer, als Obmann des Kontrollausschusses ihr bisheriger Fraktionskollege Reinhard Stückler. Für ihre Tätigkeit wurde der nicht anwesenden Dohr von allen Fraktionen Dank ausgesprochen.

Dringliche Anfragen

In der Beantwortung einer Anfrage von Stadträtin Isabella Theuermann („Gibt es Pläne für eine Betriebsansiedlung auf der seinerzeit für die K-Industries angedachte Fläche bei St. Marein?“) verwies Bürgermeister Primus auf mehrere Interessentengespräche. Primus: „Wir haben mehrere Anfragen für Grundstücksteile bis 3.000 m2, wollen aber eine solche kleinteilige Nutzung vermeiden und bevorzugen eine Gesamtlösung.“

In einer weiteren Anfrage an den Bürgermeister verwies Theuermann auf angebliche Kritik an den Umbaumaßnahmen im Recyclinghof. Dazu Bürgermeister Primus: „Bei mir ist keine einzige offene Beschwerde eingelangt. Gegenüber der früheren Anlage, wo es oft  zu Verkehrsproblemen gekommen ist, sind nun die Sicherheit und der Verkehrsfluss wesentlich erhöht.“