Gemeinderat beschloss Budget 2024: Hohe Investitionen trotz massivem Kostendruck
15. December 2023

Auch Wolfsberg kann sich dem schwer auf den Gemeinden lastenden Kostendruck nicht entziehen. Stark steigende Ausgaben, die nicht von der Gemeinde beeinflussbar sind, verursachen trotz angesetztem Sparstift im Budget für das Jahr 2024 ein Minus von rund 8,5 Mio. Euro. „Wir bekennen uns aber zu wichtigen Investitionen und wollen auch die Sozialleistungen aufrecht erhalten“, betonte Bürgermeister Hannes Primus.

Schon seit August wird in der Stadtgemeinde Wolfsberg gerechnet: Mit steigenden Umlagen an das Land sowie massiv gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal drohte ursprünglich ein Budgetminus von rund 16 Mio. Euro. „Dieser drohende Abgang konnte unter Ansetzung eines dicken Sparstiftes und durch Verschiebung von Vorhaben auf unter 8,5 Millionen Euro reduziert werden“, erklärte Finanzreferent Christian Stückler.

Es sind externe Faktoren, die die Gemeinde unter Druck setzten. So sind etwa die gesetzlichen Umlagen und Beiträge, die die Stadtgemeinde Wolfsberg unter anderem für Krankenanstalten und Sozialhilfe zu leisten hat um über 3 Mio. Euro auf 30,5 Mio. Euro angewachsen, während die eigenen Einnahmen und Einnahmen aus Ertragsanteilen nur geringfügig gestiegen sind. Inflation sowie steigende Bau-, Personal- und Energiekosten tragen ein übrigens zur Belastung bei.

Insgesamt ergibt sich im sogenannten Finanzierungshaushalt bei Einnahmen von 80,78 Mio. Euro und Ausgaben von 88,65 Mio. Euro einschließlich Zuweisung an Rücklagen ein Minus von 8,45 Mio. Euro. Im sogenannten „Ergebnishaushalt“ stehen sich Erträge von rund 80 Mio. Euro und Aufwendungen von 88,7 Mio. Euro gegenüber.

„Trotz der schwierigen Situation, von der alle Gemeinden betroffen sind, bekennen wir uns zu wichtigen Investitionen und nehmen dafür insgesamt rund 6 Mio. Euro in die Hand“,  unterstrich Bürgermeister Hannes Primus. Die größten Posten dabei sind die Sanierung der Volksschule St. Michael (985.000 Euro), Hochwasserschutz (1,1 Mio. Euro), dringend nötige Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen (1,3 Mio. Euro), Straßenbaumaßnahmen (1 Mio. Euro) und öffentliche Beleuchtung (270.000 Euro). Bürgermeister Primus: „Damit leistet die Gemeinde auch einen bedeutenden Impuls für die örtliche Wirtschaft!“

Darüber hinaus hat Wolfsberg auch wieder 50.000 Euro für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ budgetiert. „Bei den Sozialleistungen darf gerade in Zeiten wie diesen nicht gespart werden“ so der Bürgermeister, der auch darauf verwies, dass die Stadtgemeinde Wolfsberg etwa mit dem Museum oder dem Tierheim auch Leistungen für den ganzen Bezirk erbringen muss.

Seitens der ÖVP, die dem Budgetentwurf ebenso zustimmte wie die Grünen, betonte Stadtrat Josef Steinkellner die Wichtigkeit der vorhandenen Mittel für notwendige Straßen-Sanierungen, unter anderem für der Theißenegger Straße, der Hattendorfer Straße, der Forster Straße und der Witra-Straße.

Zustimmung zum präsentierten Budget gab es auch vom Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Stückler, während für die FPÖ Stadträtin Isabella Theuermann den Budgetentwurf ablehnte.

Der Budgetentwurf wurde übrigens zuvor auch dem Land Kärnten vorgelegt und von diesem für in Ordnung befunden.

Wie Bürgermeister Primus abschließend zum Budget-Tagesordnungspunkt erklärte, gebe es zwischen Land Kärnten und den Städten/Gemeinden einen Beschluss zu einem gemeinsamen Vorgehen („letter of intent“) zwecks finanzieller Stabilisierung der Gemeinden, gemeinsamer Reformen und dem Abrufen von Förderungen aus dem Zukunftsfonds und den KIG-Mitteln des Bundes.

 

Weitere Beschlüsse

Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen unter anderem die Verlängerung der Miete für den Kost-Nix-Laden am Hohen Platz für ein weiteres Jahr, die Einbringung einer Petition zur Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn und die Sanierung des Daches der Pfarrkirche Forst. In der Volksschule St. Stefan wird eine eigene Räumlichkeit für die Schüler-Initiative der IG Schach zur Verfügung gestellt.