Aus dem Gemeinderat: Stadtwerke-Budget mit 6,8 Mio Investitionen beschlossen
13. March 2022

Einstimmig beschlossen wurde im gestrigen Gemeinderat das Budget der Wolfsberger Stadtwerke für das Jahr 2022. Mit 4,36 Mio. Euro Investitionen und 2,48 Mio. Euro für Instandhaltungen werden kräftige Impulse für die Versorgungssicherheit gesetzt. Einstimmigkeit gab es auch für einen von Bürgermeister Hannes Primus eingebrachten Antrag, in dem die Bundesregierung unter anderem zu einer Senkung der Mineralölsteuer und  einer Verdoppelung des Teuerungsausgleiches aufgefordert wird.

Das Budget der Wolfsberger Stadtwerke Gmbh.,  als 100prozentige Tochter der Stadtgemeinde Wolfsberg im Gemeinderat zu beschließen, sieht für 2022 eine Betriebsleistung („Umsatz“) in der Höhe von 15,071 Mio. Euro vor, was gegenüber 2021 einer leichten Steigerung entspricht. Das geplante Ergebnis vor Steuern beträgt 163 TSD Euro. Wie im Vorjahr steht das Budget im Zeichen kräftiger Investitionen. „Die Stadtwerke nehmen knapp 7 Mio. Euro für Instandhaltungen und Investitionen in die Hand“, betonte Bürgermeister Primus. „Das untermauert die Versorgungssicherheit und gibt auch Impulse für die heimische Wirtschaft“.

Zu den wichtigsten Ausgabenposten zählen Investitionen und Instandhaltungen in den Bereichen Wasser und Abwasser (2,8 bzw. 2 Mio. Euro), 850.000 Euro für die Neugestaltung des Recyclinghofes am bestehenden Standort, das Stadionbad mit 271.000 Euro, davon rund 140.000 Euro für die Sanierung des Sprungturmes, und 333.000 für den Glasfaserausbau. Die 2021 von Corona stark betroffenen Unternehmensbereiche KUSS, Eventhalle, Märkte und Immobilien sollen sich laut Prognose 2022 wieder deutlich erholen.

Forderung an die Regierung: „Teuerungsausgleich verdoppeln!“

Die Initiative ergriff Bürgermeister Primus angesichts eines FP-Antrages zur Einführung eines Strom- und Heizkostenzuschusses. Der Bürgermeister schnürte daraus ein umfangreiches Forderungspaket an die Bundesregierung, das von den 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wurde.

Gefordert wird darin unter anderem eine erhöhte Förderung für den Umstieg von Ölheizung auf erneuerbare Energie, die Verdoppelung des „Teuerungsausgleiches“ von geplant 150 Euro auf 300 Euro pro Haushalt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe (oder eine teilweise Refundierung dieser Steuer an die Bevölkerung) und ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere im ländlichen Raum. Primus:  „Damit geben wir die Verantwortung dorthin, wo sie auch wirklich hingehört, nämlich an die Bundesregierung!“

Mehr für die Umwelt und mehr für IST-Mobil

Die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung schreitet zügig voran. Heuer werden 600.000 Euro in die Anschaffung und  Installation von weiteren 761 LED-Leuchten investiert – damit sind dann von den insgesamt 2.500 Lichtpunkten im Gemeindegebiet nicht weniger als 95 Prozent schon auf die neue, kostensparende Technologie umgerüstet.

Die Förderung des Ruftaxi-Systems IST-Mobil als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum wird bis zum 31.3. 2023 verlängert.  Nach dem Ausstieg von St. Paul tragen neben Wolfsberg allerdings nur mehr St. Andrä und Frantschach/St. Gertraud die Finanzierung des Modelles mit. Für Wolfsberg ergeben sich daraus - und aufgrund einer generellen Verteuerung – jährliche Kosten von 97.000 Euro, das entspricht gegenüber dem letzten Jahr einer Steigerung von 26 Prozent.

Diskutiert wurde einmal mehr das Thema „Kinderärztliche Versorgung im Bezirk Wolfsberg.“ Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher, selbst Ärztin am LKH Wolfsberg, nahm ausführlich zu einem entsprechenden FP-Antrag Stellung. Lientscher: „Nach Meinung aller medizinischen Experten ist die kinderärztliche Versorgung in Wolfsberg absolut sichergestellt. Ein Ausbau wäre sowohl finanziell als auch aufgrund des Mangels an verfügbaren Ärzten nicht zu realisieren.“

Kulturbeirat wird eingerichtet

Auf Initiative von Vizebürgermeisterin und Kulturreferentin Michaela Lientscher wurde die Einrichtung eines Kulturbeirates einstimmig beschlossen. Das aus neun noch zu nominierenden Personen bestehende Gremium soll – analog zum Architekturbeirat – die Stadtgemeinde in allen wichtigen kulturellen Belangen beraten und auch Perspektiven vorgeben, wohin sich die Kulturstadt Wolfsberg generell entwickeln soll.

Geldspenden für Ukraine-Hilfe

Neben  der im Bauhof laufenden Ukraine-Hilfsgütersammlung hat die Stadtgemeinde eine weitere Spendenaktion mit der Bitte um Bargeldspenden für den Ankauf von Medikamenten, Lebensmitteln, Babynahrung, Wundversorgung und Stromaggregaten für die Ukraine gestartet. Die Aktion wurde von Bürgermeister Hannes Primus im Gemeinderat vorgestellt und alle 35 Mandatare beteiligten sich mit einer Spende. In weiterer Folge rief Bürgermeister Primus zur  fraktionsübergreifende Mitwirkung bei der Durchführung der Sammlungen auf.  Nächste Woche wird die Spendenbox unter anderem beim Cupspiel WAC-Salzburg im Stadion im Einsatz sein.