Rechnungsabschluss 2021: Budget-Minus deutlich abgemildert
28. April 2022

Dank sparsamer Gebarung und eines fortgesetzten Konsolidierungskurses  konnte die Stadtgemeinde Wolfsberg das aufgrund der Corona-Krise veranschlagte Budget-Minus für das Jahr 2021 um die Hälfte reduzieren. „Trotz Sparkurs werden wir weiter kräftig investieren“, kündigte Bürgermeister Hannes Primus gestern bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses an.

Der von Finanz-Stadtrat Christian Stückler präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 weist im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 77,3 Mio Euro und Erträge in Höhe von 75,1 Mio. Euro aus. Einschließlich Rücklagen-Positionen ergibt sich unter dem Strich ein Minus von 1,75 Mio. Euro. Im Voranschlag war das Minus mit 3,6 Mio. Euro mehr als doppelt so hoch angesetzt. „Das ist eine klare Verbesserung gegenüber unseren ursprünglichen Annahmen“, so Stückler, der eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ankündigte. „Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg muss damit zurechtkommen. Aber wir haben die Krisen bisher gut gemeistert.“

Bürgermeister Hannes Primus verwies auf den internen Sparkurs, der von allen Abteilungen der Gemeinde eingefordert wurde. „So konnten wir im letzten Jahr trotz schwierigster Rahmenbedingungen 3,8 Mio. Euro für Investitionen und Instandhaltungen ausgeben“, betonte Primus. „Besonders hervorzuheben ist, dass wir aufgrund unserer soliden Finanzen genügend Eigenmittel aufbringen konnten, um die angebotenen Förderungen von Bund und Land zur Gänze auszuschöpfen!“.

Der Rechnungsabschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

Investitionen in Straßen und Wohnbau

Ein Zeichen für die Investitionskraft der Gemeinde wurde mit dem Beschluss einer Straßenbau-Offensive in der Höhe von rund 2 Mio. Euro gesetzt. Straßenbau-Referent Josef Steinkellner präsentierte eine umfangreiche Liste, darunter als größte Einzelprojekte die Sanierungen  der Theklagrabenstraße (rund 1km, Kosten 140.000 Euro), der St. Thomaser Straße (Eisenbahnkreuzung bis Lagerstraße, 145.000 Euro), der Ehringstraße (180.000 Euro), den Lückenschluss der Gräberner Straße (1,1 km, 181.000 Euro), die Verbindung zwischen Arlinggrabenstraße und Forst (850 m, 165.000 Euro), sowie die Errichtung des Gehweges Auen (150.000 Euro). Im Paket enthalten sind auch  450.000 Euro Projektkosten für den Geh- und Radweg Schleifenstraße, der ebenfalls noch heuer realisiert wird.

Kräftig investiert wird auch im Wohnbaubereich, etwa mit der Sanierung der Gemeindewohnhäuser in St. Stefan Hauptstraße 4-12 um rund 900.000 Euro. Für ein „Reconstructing“-Projekt der zwischen 1956 und 1962 errichteten Wohnhäuser Koligweg/Egger Lienz Weg mit derzeit  60 Wohnungen wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Drau Wohnbau gefasst. „Eine Sanierung kann aufgrund der mangelhaften Substanz nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll durchgeführt werden“, erklärte dazu Wohnbau-Stadtrat Jürgen Jöbstl.

Diskussion um Anträge

Zu einer ausführlichen Diskussion kam es rund um mehrere Anträge der FPÖ Fraktion. So wurde der beantragte Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining von der SPÖ-Fraktion mit einer Stimme der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Vizebürgermeister Alexander Radl: „Ohne finanzielle Bedeckung kann so eine Förderung leider nicht umgesetzt werden.“ Die in einem Dringlichkeitsantrag geforderte Einfrierung der Mieten für Gemeindewohnungen wird – nach Ablehnung der Dringlichkeit durch SPÖ und Grüne - dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen, ebenso der FP-Dringlichkeitsantrag, der Krebshilfe Räumlichkeiten für eine Beratungsstelle zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall erfolgte die Ablehnung durch SPÖ und ÖVP. Bürgermeister Primus: „Wir wollen uns diese Themen in Ruhe ansehen. Für die Krebshilfe werden wir eine Unterstützung finden.“

Mit der fehlenden finanziellen Bedeckung wurde auch ein Antrag der ÖVP auf Installierung einer Beleuchtung für einen Abschnitt des Lavantradweges – geschätzte Kosten 240.000 Euro -  abgelehnt.

Wolfsberg wird ölkesselfrei -  3. Etappe

Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss der 3. Etappe der Förderaktion „Wolfsberg wird ölkesselfrei“. Bisher konnten in zwei Tranchen bereits 50 Projekte mit je 1.500 Euro gefördert werden. Nun stellt das Land Kärnten weitere Fördermittel für je 1.000 Euro für den Umstieg von Ölheizungen auf das Heizen mit Erneuerbarer Energie zur Verfügung. Damit können 30 Einzelvorhaben gefördert werden. Start der Aktion ist am 1. Juli 2022.